VERMIETUNG VON AUSSCHANKMATERIALIEN SOWIE KLEININVENTAR
1. Vertragspartner
Die NGS – Noris Gastro Service GmbH (Geschäftsführer: Jochen Malm und Jürgen Zankl) mit Sitz in Fürth, beim Amtsgericht Fürth mit der HRB 7667 eingetragen, schließt den nachstehenden Vertrag mit Ihnen ab. Die NGS – Noris Gastro Service GmbH nimmt aus rechtlichen Gründen Aufträge oder Bestellungen von Personen unter 18 Jahren nicht an.
2. Vertragsgegenstand, Lieferbedingungen
Gegenstand des Vertrages kann zum einen die Anmietung von Ausschankinventar, wie beispielsweise Bierzeltgarnituren, Krüge, Zapfanlagen oder Ähnlichem oder aber der Verkauf von Ausschankartikeln sein. Der Kunde erwirbt mit der Bezahlung Eigentum an den Produkten. Für den Verkauf und die Vermietung von Ausschankinventarien gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.
3. Vertragsabschluss
Der Vertrag über den Verkauf oder die Vermietung von Ausschankartikeln kommt mit Zugang der per E-Mail versandten Auftragsbestätigung zustande. Zu Ihrer eigenen Sicherheit empfehlen wir den Ausdruck aller Bestelldaten sowie der zum Zeitpunkt der Bestellung abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Vertragsabschluss ist nur in deutscher Sprache möglich. Mit dem Auftrag oder der Bestellung erkennen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an und erklären, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind,
4. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung binnen einer Frist von zwei Wochen ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der gekauften Ware erfolgen. Beim Kauf beginnt die Frist mit Erhalt der Ware und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten unseres Unternehmens gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB – Informationsverordnung zu laufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: NGS – Noris Gastro Service GmbH, Leyher Str. 80, 90763 Fürth. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt auf das von Ihnen angegebene Konto. Die Übersendung eines Schecks oder Barauszahlungen sind leider nicht möglich. Gekaufte Ware ist von Ihnen in ungeöffnetem und originalverpacktem Zustand zurückzugeben, anderenfalls haben Sie gegenüber unserem Unternehmen Wertersatz zu leisten. Die Wertersatzpflicht können Sie vermeiden, in dem Sie gekaufte Waren nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Kosten der Rücksendung sind von Ihnen zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung noch nicht erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Für die Anmietung von Inventaren gilt Folgendes:
Die angemieteten Waren liefern wir entweder an Sie aus oder sie sind von Ihnen in unserer Betriebsstätte Fürth abzuholen. Der Empfang der ordnungsgemäßen Ware ist zu quittieren. Die Gegenstände sind bis zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben.
Die angemieteten Gegenstände sind auf Ihre Kosten an unser Unternehmen porto- und verpackungsfrei zurückzuliefern. Sie werden von unserem Unternehmen bei Rücklieferung überprüft. Sollten bei der Rücklieferung Gegenstände fehlen oder sich Mängel herausstellen, ist von Ihnen Wertersatz in Höhe des Marktpreises zu leisten. Geben Sie angemietete Gegenstände nicht rechtzeitig zurück, ist für den betreffenden Zeitraum ein zusätzlicher Mietzins zu zahlen. Für den Zeitraum der Fristüberschreitung ist von Ihnen ein Aufschlag in Höhe von 100 % auf den ansonsten vereinbarten Mietzins je angefangener Kalenderwoche zu zahlen.
Innerhalb eines Radius von 35 um Fürth km kann die Auslieferung angemieteter Gegenstände durch unser Unternehmen erfolgen. Die hierfür zu zahlenden Kosten sind in der beigefügten Preisliste bereits enthalten.
Der vereinbarte Mietzins ist entweder im Voraus oder im Falle der Abholung bei der Abholung oder aber in bar bei der Auslieferung zu zahlen. Ohne vorherige Zahlung des vereinbarten Mietzinses kann die Herausgabe oder Auslieferung nicht erfolgen.
Zusätzlich ist eine Kaution in Höhe von 20 % des Wertes der angemieteten Gegenstände vor der Übergabe zu stellen.
5. Preise, Porto und Verpackung
Die auf unserer Homepage genannten Preise gelten ab dem 1.9.2012 Ausstattungs- und Preisänderungen behalten wir uns vor. Ebenso behalten wir uns Änderungen des Sortimentes vor. Die angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten.
6. Bezahlung, Bonitätsprüfung, Eigentumsvorbehalt
Die Bezahlung gekaufter Gegenstände erfolgt ausschließlich durch Vorkasse oder in bar bei Abholung. Wir sind berechtigt, zur Durchführung Ihrer Kreditwürdigkeit personenbezogene Auskünfte von Wirtschaftsauskunftsteien einzuholen und auszuwerten. Gekaufte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum unseres Unternehmens.
7. Rücktrittsvorbehalt
Wird die von uns geschuldete Leistung (Lieferung von Gegenständen oder Zurverfügungstellung von Leihinventar) durch höhere Gewalt, Streik, Naturkatastrophen, den Ausfall von Lieferanten oder in sonstiger Weise unmöglich, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ferner sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich herausstellt, dass Sie falsche Angaben zur Ihrer Kreditwürdigkeit gemacht haben bzw. nicht kreditwürdig sind. In diesem Falle werden wir Sie unverzüglich über den Rücktritt und seinen Grund informieren und umgehend die von Ihnen erbrachten Gegenleistungen erstatten.
8. Gewährleistung
Ist bei einem Kauf die gelieferte Ware mangelhaft, sind wir zunächst zur Neulieferung berechtigt. Wird die Neulieferung von uns innerhalb angemessener Frist nicht erbracht oder verweigert, so haben Sie nach Ihrer Wahl Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Minderung, d. h. angemessene Herabsetzung des Kaufpreises.
9. Lieferung, Transportschäden
Ihre Bestellung oder Ihr Auftrag werden von uns schnellstmöglich bearbeitet. Die Auslieferung an Sonn- und Feiertagen ist ausgeschlossen.
10. Datenschutz, Datensicherheit
Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen persönlichen Daten werden von uns unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt. Wir weisen darauf hin, dass unser Unternehmen die mit der Auftragsabwicklung im Zusammenhang stehenden Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen wird, soweit dies für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung oder des Auftrages erforderlich ist. Die Daten werden selbstverständlich nicht an unbefugte Dritte weitergegeben.
11. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für beide Teile Fürth. Fürth ist ebenfalls Erfüllungsort.
12. Sonstige Bestimmungen
Für die mit unserem Unternehmen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Vereinbarungen und die aus ihnen folgenden Ansprüche, ganz gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Dies gilt entsprechend bei Vorhandensein von Regelungslücken.
Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (gerechnet ab der Erklärung) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) (oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB – InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
NGS – Noris Gastro Service GmbH
Leyher Straße 80
90763 Fürth
W I D E R R U F S F O L G E N
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für Nutzungen ist Wertersatz zu leisten. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie gegenüber unserem Unternehmen Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf erfüllen müssen. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung (oder der Sache), für uns mit deren Entgegennahme.
R Ü C K G A B E R E C H T
Sie können bei Kauf von Gegenständen die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail) jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei sperrigen Gütern können Sie die Rückgabe durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlanges. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr unseres Unternehmens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an.
NGS – Noris Gastro Service GmbH
Leyher Straße 80
90763 Fürth
R Ü C K G A B E F O L G E N
Beim Kauf sind im Falle einer wirksamen Rückgabe die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Leistungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz beim Kaufvertrag für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Rücksendung der gekauften Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.